„Wie ein Kaktus am Strand“

 

Interview mit Birger Gröning, fraktionsloser Abgeordneter im Thüringer Landtag

Birger Gröning war mal SPD-Mitglied, trat 2019 für die AfD im Wahlkreis Gotha I zur Landtagswahl an und gewann das Mandat direkt, trat später aus der AfD aus und bildete mit der ehemaligen FDP-Abgeordneten und drei weiteren ehemaligen AfD-Abgeordneten die Gruppe Bürger für Thüringen. Doch er und Lars Schütze verließen auch die Bürger für Thüringen und sitzen nun als fraktionslose Abgeordnete im Landtag des Freistaates, haben sogar Angestellte der Fraktion verklagt.

Meine Fragen an Birger Gröning:

Einen Abgeordneten zu verlieren, der im ersten Anlauf seinen Wahlkreis direkt gewonnen hatte, ist vermutlich schmerzlich. Sie sind gegenüber der AfD in Thüringen diesen Weg dennoch gegangen. Was waren die Gründe?

Birger Gröning:
Es gab mal eine Ausschluss-Liste innerhalb der AfD. Wer Mitglied ist oder war in bestimmten, als extrem rechts einzustufenden Organisationen, kann nicht AfD-Mitglied sein. Dieser Grundgedanke gefiel mit gut, doch in jüngste Zeit habe ich die klare Abgrenzung gerade innerhalb der Thüringer AfD vermisst. Ich halte ein Verbot der Partei nicht für ausgeschlossen. Auch waren meine Familie und ich Anfeindungen ausgesetzt.

Warum dann „Bürger für Thüringen?“. Oscar Helmerich beispielsweise, ein anderer ehemaliger AfD-Abgeordneter, ist in der Legislatur vor der Ihren in die SPD-Fraktion und in die SPD eingetreten.

Birger Gröning:
Ich habe reichlich Kritik auch an der SPD als Mit-Regierungspartei in Thüringen. „Bürger für Thüringen“ konnte mit Gründerin Ulrike Bergner, Tosca Kniese, Lars Schütze und mir eine parlamentarische Gruppe bilden. Die Gruppe hat mehr Einflussmöglichkeiten als ein einzelner Abgeordneter und ich habe geglaubt, die Interessen der Bürger stünden dort wirklich im Mittelpunkt.

Und standen sie das?

Birger Gröning:
Pauschal will ich das nicht bewerten, aber man kann daran zweifeln, wenn es beim Umgang mit dem Geld der Steuerzahler bereits einiges gibt, was milde formuliert verwundert. Meine Bedingung für den Eintritt war damals, das ich der parlamentarische Geschäftsführer der Gruppe werde. Und in dieser Funktion hätte ich zur Grundentschädigung, auch Diät genannt, eine Aufwandsentschädigung von monatlich 1700 Euro extra als Funktionszulage bekommen sollen. Zulagen gibt es auch für Ausschussvorsitzende. Da gab es im Juli 2000 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Zulagen unrechtmäßig nennt, da auf diese Weise eine Einkommens-Hierarchie unter den Abgeordneten einer Fraktion entsteht, was sich auf das Abstimmungsverhalten auswirken kann. Nur die Zulage an den Fraktionsvorsitzenden sei rechtmäßig. Während im Jahr 2013 Uwe Höhn für die damalige SPD-Fraktion gegenüber dem Landesrechnungshof noch unterstrich, es würden keine Zulagen für weitere Funktionen gezahlt und ein ähnliches Schreiben auch der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen leicht im Netz auffindbar ist, wird das Heute offenbar ganz anders gesehen. In einem MDR-Bericht vom November 2022 bestätigen alle Fraktionen die Zahlung, nur die AfD äußerte sich nicht. Aber seien sie sicher, auch dort wird das Geld gern genommen. Eine seltene Einigkeit der Parlamentarier. Zum Einzelplan 01 im Thüringer Haushaltsgesetz — er betrifft den Thüringer Landtag und damit die Einkommen derer, die den Haushalt beschließen — gibt es eigenartiger Weise keine Änderungsanträge aus den Fraktionen, während andere Einzelpläne ausführlich diskutiert werden. Ich habe dazu Ende 2022 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Beantwortung wegen Nichtzuständigkeit abgelehnt wurde. Ich wollte daraufhin die Auskünfte von der Landtagsverwaltung bekommen und warte darauf noch heute. Eine dies betreffende Beschwerde bei der Landtagspräsidentin blieb folgenlos. Das Einstellen der von mir verfassten Petition zum Thema auf die Online-Petitionsplattform des Landtages wurde abgelehnt. Allerdings habe ich als parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe diese Zulage nicht bekommen. Ich hätte dagegen klagen können, habe aber bewusst auf eine solche Klage verzichtet, denn hier steht Landesrecht im Gegensatz zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Alle Erklärungen wie zum Beispiel gestiegene Komplexität der Aufgaben gehen ins Leere, denn sie ändern nichts an dem Grundprinzip, dass durch die Aussicht in den Genuss solcher Sonderzahlungen kommen zu können die freie Mandatsausübung beeinträchtigt wird. Der Fraktionsvorsitzende könnte die „belohnen“, die immer mit ihm stimmen. Wer diese Zulagen kassiert, muss damit rechnen, das Geld mal zurückzahlen zu müssen.

Das ist sicher unpassend in Zeiten, in denen die Realeinkommen der Steuerzahler durch Corona-Maßnahmen, seit Jahren steigende Energiepreise und vieles andere sinken, war aber nicht der Grund des Zerwürfnisses mit „Bürger für Thüringen“, Sie und Lars Schütze betreffend, denn die anderen Fraktionen und die FDP-Gruppe nehmen das Geld ja auch in Anspruch. Was waren die Gründe?

Birger Gröning:
Einer der Konflikte drehte sich um Clarsen Ratz, Generalsekretär der Partei Bürger für Thüringen und angestellter Geschäftsführer der Gruppe Bürger für Thüringen. Wie gesagt, angestellt, nicht etwa gewählt. Seine Arbeitsplatzbeschreibung sollte eine Art politische Richtlinienkompetenz beinhalten, er somit ohne Mandat Einfluss auf das Verhalten der gewählten Abgeordneten ausüben können. Lars Schütze und ich setzen ein Ultimatum, wir würden aus der parlamentarischen Gruppe austreten, wenn er bis dahin nicht entlassen sei. Er wurde nicht entlassen, sondern noch vor Ablauf des Ultimatums ein Partei-Ausschlussverfahren gegen uns eingeleitet. Ich erfuhr davon aus der Presse. Dem sind wir durch unseren Austritt zuvor gekommen. Damit war der Status der Gruppe im Landtag allerdings vorbei und damit waren auch die zusätzlichen „Pfründe“, die Fraktionen wie Gruppen in Anspruch nehmen, erledigt.
Man sollte sich vergegenwärtigen, über welche Beträge, die vom Steuerzahler aufgebracht werden, wir hier reden. Es sind etwas über 45.000 Euro für Sachkosten und (ab Dezember 2022) über 44.000 Euro Personalkosten-Zuschuss, nicht jährlich sondern monatlich allein für eine parlamentarische Gruppe, für Fraktionen ist die Summe noch deutlich höher. Der Betrag schwankt etwas, je nachdem, ob es einen Oppositionsbonus gibt oder nicht, also die Gruppe oder Fraktion der Opposition angehört oder nicht. Außerdem steigt der Betrag mit der Anzahl der Abgeordneten, die der jeweiligen Fraktion oder Gruppe angehören. Aber am Ende sind es jährlich fast 16 Millionen Euro, die der Steuerzahler aufbringen muss. Wenn man sich dazu überlegt, an wie vielen wichtigen anderen Stellen Geld fehlt. Ich sage nur: Bildung, Zustand der Infrastruktur, Energiekosten. Da muss man sich schon fragen, ob eine Fraktion nicht auch dann arbeiten kann, wenn sie nicht jeden Monat Beträge erhält, die für den Kauf eines anspruchsvollen Neuwagens reichen würden.

Angezeigt haben sie aber die Partei „Bürger für Thüringen“ in Gestalt von Clarsen Ratz und Mathias Goldhan. Ratz ist Generalsekretär der Partei und Goldhan stellvertretender Parteivorsitzender. Ratz war, als es die Gruppe noch gab, außerdem deren angestellter Geschäftsführer.

Birger Gröning:
In dieser Eigenschaft, also als angestellter Geschäftsführer, hat Ratz einen Auftrag für die Beschaffung von Büroausstattung im Wert von rund 80.000 Euro an die Firma von Mathias Goldhan vergeben, ohne Ausschreibung, ohne nicht mindestens drei Angebote einzuholen. Also der Generalsekretär einer Partei überweist Geld aus Fraktionsmitteln an den stellvertretenden Vorsitzenden der selben Partei. Und es gab nicht einmal eine Inventarliste, die aussagt, was an Ausstattung bereits vorhanden ist. Es fehlte also auch die Bedarfsermittlung. Daher die Anzeigen von Lars Schütze und mir. Und es gab noch mehr Ungereimtheiten, die mir übel aufstießen. Zum Beispiel eine Klausurtagung in Victors Residenz Hotel, nur wenige hundert Meter vom Landtag entfernt, mit einer fetten Hotel-Rechnung von fast 3400 Euro, eine Fahrt in die Schweiz, um die direkte Demokratie dort kennen zu lernen, alles auf Kosten des Steuerzahlers. Allein die Hotelkosten betrugen da rund 9150 Euro. Auslandsreisen aus Fraktionsmitteln zu bezahlen gestatten die Richtlinien nur, wenn eine dauerhafte Zusammenarbeit vereinbart werden soll.
Sie sehen, selbst eine parlamentarische Gruppe schafft es, das Geld zu verbrauchen.

Wie fühlt man sich, wenn man Zahlungen an seine Kollegen, sei es als Fraktion oder Gruppe oder als Einzelperson, der Kritik unterzieht?

Birger Gröning:
Wie ein Kaktus am Strand. Ich habe aber nicht für das Mandat kandidiert, um jedermanns Liebling zu sein oder so viel wie möglich zuzüglich zu den Diäten zu bekommen. Wie jeder andere Teilhaushalt gehört auch der Einzelplan 01 in jedem seiner Abschnitte auf den Prüfstand.
Rechnen wir mal eine Fraktion mit zehn Abgeordneten, in der Opposition. Die CDU, auf die formal eine Oppositionsrolle zutreffen würden und die AfD, die wohl von den meisten Menschen als Opposition gesehen wird, haben 21 beziehungsweise 19 Abgeordnete, also deutlich mehr. Ich komme auf monatliche Sach- und Personalkosten bei einer solchen fiktiven Fraktion der Opposition von monatlich 99040,51 Euro. Real ist es entsprechend mehr, wenn die Anzahl der Abgeordneten höher ist oder weniger, wenn sie geringer ist oder es sich „nur“ um eine parlamentarische Gruppe handelt. Aber noch immer, weil monatlich gezahlt, übers Jahr enorme Beträge. Fraktionen der Regierungsparteien erhalten den Oppositionsbonus nicht. Die Beträge bleiben dennoch hoch.
Wie gesagt, dabei sind nicht die Grundentschädigung, die Aufwandsentschädigung und die Aufwendungen für persönliche Mitarbeiter, die der einzelne Abgeordnete unabhängig von seiner Fraktion oder Gruppe erhält. Für die erstmalige Bürogrundausstattung und Erneuerungen im Falle eines Wiedereinzugs eines Abgeordneten in der folgenden Legislaturperiode gibt es auch noch mal Geld.
Über die Zusätzliche Entschädigung, also die aus meiner Sicht rechtswidrigen Zulagen für Funktionsträger der Fraktionen oder Gruppen außer des Vorsitzenden beziehungsweise Sprechers, sprachen wir ja bereits. Das kommt bei einigen noch obenauf. Wer so sehr vom Steuerzahler alimentiert wird, sollte einen sparsamen Umgang mit den Mitteln nachweisen können.

Trotz all der Querelen, werden sie erneut kandidieren?

Birger Gröning:
Ja, das habe ich vor. Allerdings nicht als parteiloser Einzelkandidat. Ich plane zunächst, mich an der Gründung einer neuen Partei maßgeblich zu beteiligen. Werde ich von deren Gremien nominiert, steht ein aufwendiger Wahlkampf bevor.

Wie soll die neue Partei heißen, was steht im Grundsatz- und im Wahlprogramm?

Birger Gröning:
Handwerkerpartei Deutschland. Eine Pressemitteilung dazu habe ich bereits herausgegeben. Sie heißt so, weil das Handwerk zu den Garanten menschenwürdigen Lebens gehört. Handwerker können nicht einfach mal die Produktion ins Ausland verlagern, weil dort die Energiepreise günstiger sind. Handwerker sind unverzichtbar, unsere Infrastruktur zu erhalten und stark durch Abgaben belastet. Zum Grundsatzprogramm möchte ich hier nur auszugsweise ein paar Aspekte anführen. Die neue Partei sollte aus meiner Sicht eintreten für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, für den Erhalt des Verbrennungsmotors, gegen Mehrfachbesteuerung, für Naturschutz und Aufforstung, für die Überwindung der Energieprobleme…

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Danke für das Gespräch!