Die thüringer Freien Demokraten tagten in Friedrichroda
Ein Saal im Ahorn-Berghotel Friedrichroda war der Tagungsort.
Friedrichroda
Thomas L. Kemmerich ist wieder Spitzenkandidat der Liberalen für nächste Landtagswahl in Thüringen, die thüringer Delegierten zum Europaparteitag der FDP sind gewählt und Anträge unterbreiten konkrete Vorschläge, zum Beispiel dem Stundenausfall an Schulen und einem Wettbewerbsnachteil einheimischer Transportunternehmen zu begegnen. So die Ergebnisse des 42. ordentlichen Landesparteitages der Freien Demokraten Thüringen. Weit über 100 Liberale und Gäste hatten sich dazu in einem Konferenzsaal des Ahorn-Berghotel in der heilklimatischen Kurstadt am Samstag, dem 21. Oktober 2023 zusammengefunden.
Prof. Dr.-Ing Christian Döbel begrüßte als Vorsitzender des Gothaer Kreisverbandes die Teilnehmer des Landesparteitages, später erörterte er zwei Anträge.
Das Grußwort des Kreisverbandes Gotha hielt Prof. Dr.-Ing. Christian Döbel. Er sprach Grundsätze liberalen Handels an. Aufgabe sei die Klärung des Verhältnisses zwischen Staat und seinem Bürger.
Wir drehen als einzige Partei den Spieß herum und erklären, die Bürger könnten auch ohne Staat leben. Sie ermächtigen und befähigen den Staat, seine Aufgaben zu erfüllen, in dem sie begrenzt Rechte abgeben, aber es sei nicht so, dass der Staat die Bürger an die Hand nehmen soll und für sie „sorgt“, so sinngemäß der liberale Kreisvorsitzende.
Die FDP biete konkrete Problemlösungen an, die anders seien als die Angebote von Linke, SPD, Grüne, CDU und AfD. Er freue sich auf den Wahlkampf.
Die Grundsatzrede hielt der Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich. Er kritisierte die amtierende Thüringer Minderheitsregierung scharf, unter anderem für den Griff in die Rücklage zur Finanzierung des Haushalts und die trotzdem bestehenden Lücken. Eine Abstimmung, Kemmerich als Spitzenkandidat der Liberalen in die nächste Landtagswahl 2024 zu schicken entschied er mit über 96 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich.
Jörg Thier, der Schatzmeister des gastgebenden Gothaer Kreisverbandes gratuliert Thomas L. Kemmerich (links) zu seinem hervorragenden Wahlergebis.
Der Parteitag bestimmte Annett Hänel und den Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Christopher Hubrich, zu den Kandidaten der Thüringer FDP zur Europawahl.
Behandelt werden sollten zwölf Anträge zu Inhalten liberaler Politik, davon 5, die zu einem vorangegangenen Parteitag bereits zur Debatte standen. Ein weiterer Antrag zum Nahen Osten, kurzfristig vom Landesvorstand eingebracht, kam hinzu. Es wird üblicherweise erst über die Reihenfolge der Anträge abgestimmt. Das führte auch diesmal dazu, daß einige Anträge wieder aus Zeitgründen nicht mehr diskutiert werden konnten. Mit nur zwei Enthaltungen angenommen wurden der Antrag „Solidarität mit Israel – kein Platz für Antisemitismus“. Er enthält acht Maßnahmen, die mit dem Satz enden: „Wer Terror gegen Israel feiert, hat in Deutschland nichts verloren.“ Die Vertreter der FDP im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament sollen sich für den Antragsgegenstand einsetzen.
Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist Inhalt weiterer Anträge, die meist einstimmig oder mit sehr deutlicher Mehrheit wie eingereicht oder mit kleineren Änderungen angenommen wurden. Die FDP wendet sich gegen den Zeitpunkt der geplanten Maut-Erhöhung zum 1. Dezember 2023. Sie soll auf den 1. Januar 2026 verschoben werden. In dem Gesetz stehe auch die Erweiterung der Maut um eine CO2-Komponente. Die FDP will hier eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis ausgeschlossen sehen. Außerdem sollen moderne LKW, die die Euro-Norm 6 erfüllen, weniger stark belastet und dafür ältere stärker belastet werden. Die Einnahmen sollen ausschließlich dem Ausbau der Straßeninfrastruktur dienen, so einige Punkte des Antrages. Die Wettbewerbsposition einheimischer Transportunternehmen werde bei Umsetzung der gegenwärtigen Fassung verschlechtert, da ausländische Transportunternehmen in der Regel nicht in Deutschland tanken, wird erinnert. Thüringen soll sich im Bundesrat gegen die Erhöhung einsetzen.
Erfolg hatte auch der Kreisverband Gotha mit seinem Antrag, Hochschulpersonal an Schulen einzusetzen. Christian Döbel brachte den Antrag ein und nannte Beispiele der gelungenen Umsetzung einer solchen Praxis. Trotz zweier Gegenreden, die auf die jetzt schon hohe Belastung des mittleren akademischen Personals verwiesen, wurde der Antrag mit nur 11 Gegenstimmen angenommen. Ähnliches gilt für einen Antrag, Unternehmen höhere Freibeträge und im Insolvenz-Verfahren höhere Pfändungsfreibeträge zu gewähren. Dies sei die Anpassung an das Bürgergeld, wurde in der Diskussion sinngemäß erinnert. Alle weiteren Anträge wurden an den Landesvorstand verwiesen. Dazu zählte auch jener, den polytechnischen Unterricht in Thüringen wieder verbindlich einzuführen.